Europawahl 2024: Waldeigentümer fordern Stopp der EU-Wald-Regulierungsoffensive

28.02.2024 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.

„Waldbewirtschaftung muss zurück in die Verantwortung der Mitgliedstaaten“ – Forderungspapier der deutschen Waldbesitzer zur Europawahl 2024 übt Kritik an der „überbordenden Zuständigkeit des EU-Umweltausschusses“

Der Verband AGDW – Die Waldeigentümer hat die Parteien vor der Europawahl im Juni 2024 aufgefordert, die in den letzten Jahren gestartete Wald-Regulierungsoffensive zu stoppen. „Obwohl die EU keine Gesetzgebungskompetenz für die Forstwirtschaft hat, bemächtigt sich die Kommission seit Beginn des Green Deals immer wieder über Umwege der Forst-Themen“, sagte AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter. Beispiele seien die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR), deren Umsetzung für die Waldbesitzer ein Bürokratiemonster zu werden drohe, LULUCF, das Nature Restoration Law und das geplante Waldüberwachungsgesetz. „Damit muss Schluss sein“, forderte Bitter. Das Subsidiaritätsprinzip der EU müsse wieder in Kraft gesetzt werden: „Was auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene geregelt werden kann, sollte auch dort geregelt werden.“

In dem heute vorgestellten Forderungspapier der deutschen Waldbesitzer zur Europawahl 2024 („EU-Waldpolitik neu ausrichten“) heißt es: „Waldpflege und Holzverwendung dürfen nicht länger noch weiter eingeschränkt werden. Neuen Bürokratiebelastungen, Monitoring- und Berichtspflichten, die mit aller Last insbesondere den Kleinprivatwald treffen, ist eine klare Absage zu erteilen.“
Die Waldeigentümer kritisieren auch die falsche Priorisierung der bisherigen EU-Politik. So sei die Biodiversitätsstrategie im Jahr 2020 mit der Maßgabe veröffentlicht worden, dass die Waldstrategie, die im Folgejahr 2021 veröffentlicht wurde, sich den Zielen der Biodiversitätsstrategie unterzuordnen hat. „Das ist eindeutig die falsche Reihenfolge“, so Bitter: „Erst aus einer sachgerechten Waldstrategie folgt eine wirksame Biodiversitätsstrategie.“ In der kommenden Legislaturperiode müsse die „überbordende Zuständigkeit des EU-Umweltausschusses“ dringend eingedämmt werden.

Die neue EU-Kommission müsse zugleich dafür sorgen, dass der „bisher mangelnde bis nicht existente Austausch mit der Praxis“ aufgenommen werde, forderte Bitter. So würden bisweilen theoretisch sinnvolle, aber praxisferne Regelungen entworfen und die wirtschaftlichen Folgen der Regulierung falsch eingeschätzt. Die vielfältigen Bewirtschaftungsauflagen in der Forstwirtschaft führten bereits heute zu erheblichem finanziellem Aufwand und monetären Einbußen, die angesichts der aufgrund der klimabedingten Schäden ohnehin schwierigen ökonomischen Situation in den Forstbetrieben kaum noch tragbar seien.

Die Forst- und Holzwirtschaft ist einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige Europas. 60 Prozent der europäischen Waldfläche befinden sich in Privatbesitz und werden von etwa 16 Mio. Waldbesitzenden bewirtschaftet. Die europäische Forst- und Holzwirtschaft generiert eine jährliche totale Brutto-Wertschöpfung von 1,1 Billionen Euro; dies entspricht der Wirtschaftsleistung Spaniens. Die Branche sichert damit 17,5 Millionen Arbeitsplätze, jeder 16. Arbeitsplatz in Europa ist unmittelbar oder mittelbar mit Forst und Holz verbunden.

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