Neue EU-Kommission muss Bürokratie-Notbremse ziehen

18.07.2024 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.

Die neue EU-Kommission muss überflüssige Regulierung beseitigen und den ‚Green Deal‘ neu denken. Dazu hat Ursula von der Leyen als wiedergewählte Kommissionspräsidentin heute wichtige Ankündigungen gemacht. Der Verband AGDW – Die Waldeigentümer gratuliert von der Leyen zur Wiederwahl durch das Europaparlament und nimmt sie beim Wort.

„Mit der zeitnahen Verschiebung der reformbedürftigen EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) hat die Präsidentin der EU-Kommission nicht nur die Gelegenheit, sondern auch die Pflicht zu zeigen, dass es ihr mit den heute gemachten Ankündigungen ernst ist“, erklärt AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter.

In ihrer Rede vor den neu gewählten Europaabgeordneten hat Ursula von der Leyen sich heute vor ihrer Wahl zu den übergeordneten Zielvorgaben des „Green Deal“ bekannt und zugleich den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau gerichtet. „Ohne praktikable Regeln mit Respekt vor Machbarkeit und gesundem Menschenverstand führt die EU-Kommission Wirtschaft und Gesellschaft ins Abseits. Das hat von der Leyen offenbar erkannt. Der angekündigte Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten ist dringend nötig, muss jetzt aber auch schnell kommen, um möglichst bald wirksam zu werden“, sagt Bitter. Laut von der Leyen sollen die Kommissare künftig einmal jährlich zu Fortschritten beim Bürokratieabbau berichten.

„Im Forstbereich sollte unmittelbar mit der völlig untauglichen, praxisfernen EUDR begonnen werden“, verlangt Bitter. Denn die EU hat mit der Verordnung nicht nur neue, bürokratische Dokumentations-pflichten und untauglichen Regeln wie die Geolokalisierung aller Holzeinschläge ausgeheckt. „Die Kommission ist auch die zugesagten digitalen Werkzeuge für die Umsetzung schuldig geblieben“, stellt der AGDW-Präsident fest. Falls die EUDR zum Jahreswechsel 2024/25 wirksam wird, droht ein Marktausschluss zahlreicher Waldeigentümer und damit eine für Verbraucher spürbare Holzverknappung. „Neben der Europäischen Volkspartei (EVP) als größter Fraktion im EU-Parlament und weiteren Gruppierungen fordert auch die Bundesregierung wegen der Untauglichkeit der EUDR mittlerweile vehement eine Verschiebung der Verordnung. Die neue Kommissionspräsidentin und ihr Team müssen jetzt die Notbremse bei diesem Bürokratiemonster ziehen“, verlangt AGDW-Präsident Bitter.

Weniger ist mehr! Akzeptanz für Europa sichern
Für die AGDW ist die EUDR ein trauriges Musterbeispiel für unnötigen Brüssel-Frust mitten in der viel beschworenen Zeitenwende. Dabei hat das Ergebnis der Europawahl nach Einschätzung der AGDW gezeigt, dass die Beschlüsse der EU-Institutionen mehr Bodenhaftung benötigen. „Eine Schlüsselfrage für mehr Akzeptanz der Europäischen Union wird sein, wie ernst es Brüssel mit der Praxisnähe und dem Bürokratie¬abbau meint. „Von der Leyen hat heute wichtige Ankündigungen gemacht, denen jetzt Taten folgen müssen“, mahnt der AGDW-Präsident.

„Die EU muss sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen. Die Forstwirtschaft gehört nicht in ihren politischen Aufgabenbereich, sondern liegt aus gutem Grund in den Händen der EU-Mitgliedstaaten“, unterstreicht der AGDW-Präsident. Eine Ausweitung von Kompetenzen der EU-Kommission zu Lasten der Mitgliedstaaten lehnt die AGDW ab.

Daher wendet sich die AGDW auch gegen das von der bisherigen EU-Kommission vorgeschlagene Waldüberwachungssystem, mit dem Brüssel Satellitendaten zum Waldzustand sammeln will. „Die Mitgliedstaaten erheben schon sehr viele Wald-Daten. Wir brauchen keine neue Datensammelstelle in Europa. Weniger ist auch an dieser Stelle mehr“, unterstreicht AGDW-Präsident Bitter. Dabei beruft er sich neben dem bewährten Grundsatz der Subsidiarität auch auf den seitens von der Leyen angekündigten Abbau von Berichtspflichten. „Das muss für die EUDR ebenso wie für andere Themen im Bereich Wald und Forstwirtschaft gelten“, hebt Bitter hervor. Die AGDW setzt nun auf den Dialog mit den neuen EU-Abgeordneten und der Kommission. „Messen werden wir die Arbeit der EU an unserem Positionspapier zur Europawahl, in dem wir Kernpunkte für eine erfolgreiche Waldpolitik festgehalten haben“, betont Bitter.

Über AGDW – Die Waldeigentümer
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW – Die Waldeigentümer) vertritt die Interessen des Privat- und Körperschaftswaldes gegenüber Parlamenten, Bundesministerien, Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit. Mit ihren 13 regionalen Mitgliedsverbänden steht die AGDW für mehr als zwei Drittel der Waldfläche Deutschlands und die rund 2 Millionen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer in Deutschland. Eine proaktive Waldbewirtschaftung ist für uns Grundlage nachhaltigen Handelns in Wirtschaft und Gesellschaft. Wir lassen uns leiten vom generationenübergreifenden Verantwortungsbewusstsein für eine in Freiheit und Vielfalt gestaltete Umwelt.

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02.10.2024 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
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