Rechtsgutachten zum Solarpaket I
18.10.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Duldungspflicht und gesetzlich fixierte Entschädigung sind verfassungswidrig
Die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Duldungspflicht von Leitungen zu Windenergie- oder PV-Anlagen verbunden mit einer Entschädigung von nur 5 Prozent des Grundstücksverkehrswerts ist evident verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis eines heute veröffentlichten Rechtsgutachtens der Berliner Kanzlei Heinichen Laudien, das von den Verbänden AGDW – Die Waldeigentümer und Familienbetriebe Land und Forst in Auftrag gegeben worden war. Für den 19. Oktober ist die erste Lesung des Solarpakets I im Bundestag angesetzt, in dem die Duldungspflicht festgeschrieben werden soll.
AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter sagte heute in Berlin: „Das Rechtsgutachten bestätigt eindeutig, dass eine vom Gesetzgeber festgesetzte Entschädigung in Höhe von nur 5 Prozent des Verkehrswertes unserem Grundgesetz widerspricht. Hier sind marktübliche Vergütungen anzusetzen, die auch das Ertragspotenzial der zu bauenden Anlage berücksichtigen sollten. In der Folge ist die Duldungspflicht verfassungswidrig. Wir hoffen sehr, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diese Rechtseinschätzung aufgreifen und im parlamentarischen Verfahren substanzielle Änderungen vornehmen werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien liegt im Interesse der Waldbesitzer, darf aber in keinem Fall die berechtigten Eigentümerinteressen ignorieren.“
„Eine Verhandlungslösung ist dem dirigistischen Eingriff allemal vorzuziehen. Das Gutachten untermauert dies juristisch“, kommentierte der Sprecher der AGDW-Betriebsleiterkonferenz, Karl-Joachim v. Brandenstein, das Ergebnis des Rechtsgutachtens.
Zur Original-Pressemitteilung: Rechtsgutachten zum Solarpaket I
18.10.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Das Copyright für Text-/ und Bildmaterial liegt beim genannten Herausgeber bzw. der Pressestelle.
Zurück zum Jagdschulatlas Magazin - News & Berichte aus Jagd & Forst
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. mit weiteren News & Beiträgen
29.11.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
16.11.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
10.11.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
20.10.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
13.10.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
11.10.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Foto: Dr. Borchers
21.09.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
15.09.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
24.08.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
15.08.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
20.07.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
14.07.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
12.07.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
21.06.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
14.06.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
08.06.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
07.06.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
16.05.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
19.04.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
19.04.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
30.03.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
22.03.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
07.03.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
03.03.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
09.02.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
27.01.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
24.01.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
20.01.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
19.01.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
16.01.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
10.01.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Bildnachweis Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
Zurück zum Jagdschulatlas Magazin - News & Berichte aus Jagd & Forst
Fehlen relevante News, PM oder redaktionelle Beiträge?
Jetzt Ergänzung für das Jagdschulatlas Magazin vorschlagen
- Suche Jagdgelegenheit, Jagdpacht, BegehungsscheinIch bin begeisterter Jäger!
Bin auf der Suche nach einem Begehungsschein, mithilfe im Revier ist für mich selbstverständlich und ich kann auch mit... - Biete Jagdgelegenheit, Jagdpacht, BegehungsscheinHallo
Eventuell besteht noch Interesse ich hätte noch Termine frei für die Baujagd.
Wenn sie Interesse haben in ihren Revier Raubwild zu jagen ger...
Die besten Angebote im Überblick
Bewegungsjagd
Jagdart, bei der vor allem Schalenwild auf großer Fläche durch wenige Treiber und Hunde ...
