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Ziele des Nature Restoration Law der EU sind unrealistisch

10.11.2023 Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.

Finanzierungsgrundlage nicht geklärt – „Bundesregierung sollte pragmatisch statt dogmatisch umsetzen“

Der Verband AGDW – Die Waldeigentümer hat den am späten Donnerstagabend in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum Naturwiederherstellungsgesetz (Nature Restoration Law, NRL) als „unrealistisch“ und „in dieser Form nicht zu erreichen“ kritisiert.

Ivo von Trotha, AGDW-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des europäischen Waldbesitzerverbandes CEPF, wies darauf hin, dass eine Umsetzung insbesondere an der fehlenden Finanzierungsgrundlage scheitern dürfte: „Überhöhte Ziele, aber kein Geld – das ist eine toxische Mischung.“ Schon 1992, bei der Einführung von natura 2000, einem zusammenhängenden Netz von Schutzgebieten innerhalb der EU nach den Maßgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH)), sei der Fehler gemacht worden, keine Finanzierung für Aufwendungen und Ausgleichszahlungen an Waldbesitzer bereitzustellen. Er forderte die Bundesregierung auf, die NRL-Richtlinie „pragmatisch statt dogmatisch“ umzusetzen.

Von Trotha kritisierte auch die weiterhin „ungebremste Regulierungswut“ der EU-Kommission und nannte als Beispiel die geplante Richtlinie zur Bodenüberwachung (EU Soil Strategy) und die Einführung detaillierter und aufwändiger Monitoringsysteme. „Der von Frau von der Leyen angekündigte Paradigmenwechsel ist bisher nicht erkennbar“, sagte von Trotha. Umso wichtiger sei es, dass beim NRL im Trilog-Verfahren wichtige Verbesserungen für Waldbesitzer erreicht werden konnten.

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