Minister Hauk kritisiert Blockadehaltung des Bundes bei EUDR

20.11.2024 Pressemitteilung - Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

Minister Peter Hauk MdL: „Mit der Blockadehaltung des Bundes bei den überfälligen Änderungen der EUDR wird die Reste-Ampel zum Totengräber der deutschen mittelständischen Wirtschaft. Die europäische Entwaldungsverordnung ist in ihrer bisherigen Form ein Schlag ins Gesicht der gesamten mittelständischen deutschen Wirtschaft. Deutschland hat nämlich kein Entwaldungsproblem."

"Daher hatte die EVP-Fraktion im europäischen Parlament einen Antrag eingebracht, das in Kraft treten der EUDR nicht nur zu verschieben, sondern auch inhaltliche Nachbesserungen vorzunehmen. Dies ist auch aus meiner Sicht dringend erforderlich. Indem der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und die Bundesumweltministerin Steffi Lemke heute mitgeteilt haben, dass sie Änderungen in der EU-Entwaldungsverordnung nicht zustimmen werden, blockiert Deutschland den zwingend notwendigen Verbesserungsprozess. Gestern hatte sich Bundesminister Özdemir noch mit Krokodilstränen über ein Chaos bei der EU Entwaldungsverordnung beklagt. Heute sorgt er und die Berliner Reste-Ampel selbst für das totale Chaos und hinterlässt für die deutsche Wirtschaft einen Scherbenhaufen. Heute wäre die große Chance gewesen, vorherige Fehler zu revidieren. Dies zeigt einmal mehr: Unsere Wälder und unsere Wirtschaft braucht diese Reste-Ampel nicht und hat Besseres verdient“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (20. November) in Brüssel.

Am 20. November 2024 hat der Rat der Europäischen Union die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen zur EU-Entwaldungsverordnung abgelehnt. Diese Vorschläge umfassten unter anderem die Einführung einer Null-Risiko-Kategorie für Länder mit stabilen oder wachsenden Waldflächen, um pragmatische Ansätze für nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen und bürokratische Hürden abzubauen.

Minister Peter Hauk MdL befindet sich derzeit in Brüssel zu Gesprächen zur GAP nach 2027. In diesem Zusammenhang wurde heute bekannt, dass der Bund im europäischen Rat Veränderungen in der EU-Entwaldungsverordnung nicht zustimmen wird. „Ich bin entsetzt über ein solches Verhalten zu Lasten der deutschen Wirtschaft. Der enorme Zusatzaufwand durch die EUDR für die betroffenen Akteure im Wald und entlang der gesamten Wertschöpfungskette geht völlig an dem vorbei, was die Verordnung eigentlich bewirken soll. Hier brauchen wir eine klare und sinnvolle Sachpolitik und keine populistische Parteipolitik. Wir brauchen eine Vorordnung, die sicherstellt, dass weltweit weniger Wälder gerodet werden. Wir brauchen aber auch eine Verordnung, die sicherstellt, dass dort wo es keine Probleme gibt auch kein Bürokratiemonster entsteht. Wir müssen dabei die sehr hohen Standards nachhaltiger Waldwirtschaft in Deutschland erhalten und berücksichtigen. Die EUDR darf die nachhaltige Waldwirtschaft in Europa und Deutschland nicht verhindern“, so Minister Hauk.

„Die vom Bundesminister ursprünglich unterstützte europäische Entwaldungsverordnung war von Beginn an mehr als schlecht gemacht und hat die Unsicherheit für die deutsche Wirtschaft erst recht herbeigeführt. Heute hat der Bund, oder viel mehr das, was von der Ampel noch übrig ist, abermals eine große Chance verpasst und die Chance, Schaden vom Land abzuwenden, verpasst“, sagte Minister Hauk.

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