Knappe Mehrheit: EU-Parlament stimmt für das Renaturierungsgesetz

12.07.2023 Pressemitteilung - Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V.

Enorme Einschränkungen für die deutsche Forst- und Landwirtschaft möglich

Berlin, 12.07.2023 – Dem Kommissionsentwurf zum „Nature Restoration Law“ ist heute in Straßburg zugestimmt worden. Zuvor wurde der Kommissionsentwurf am 23. Mai 2023 im Agrarausschuss(AGRI) und am 24. Mai 2023 im Fischereiausschuss (PECH) abgelehnt. Der federführende Umweltausschuss (ENVI) hatte den Entwurf an zwei Abstimmungsterminen am 15. und 27. Juni 2023 bereits zurückgewiesen.

Für die deutsche Forstwirtschaft bedeutet dies vorrangig enorme Einschränkungen. DFWR-Präsident Georg Schirmbeck untermauert: „Offensichtlich will die Mehrheit des EU-Parlaments weiterhin eine ideologische Forst- und Klimapolitik machen. Mit den jetzt gefassten Beschlüssen spaltet sie die europäische Gesellschaft. Wir haben gehofft, dass die EU-Abgeordneten auch angesichts der Diskussionen um das deutsche Gebäudeenergiegesetz(GEG) dazu gelernt hätten. Die organisierte deutsche Forstwirtschaft hat in der Vergangenheit immer großen Wert daraufgelegt, dass forstpolitische Entscheidungen auf forstwissenschaftlicher Basis getroffen werden. Wenn man Abgeordnete sachlich nicht mehr überzeugen kann, darf man sich nicht wundern, dass die Diskussionen jetzt vehementer geführt werden. Wir werden auch mit Blick auf den bevorstehenden Europawahlkampf jeden beteiligten Abgeordneten fragen, warum er gegen die Interessen des Klimaschutzes und der Menschheit gestimmt hat.“

Die Kommission fordert mit den Wiederherstellungszielen und Maßnahmen erhebliche Einschränkungen in der Nutzung bis hin zur Stilllegung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Dabei wird jedoch die wichtige Rolle der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern für den Klimaschutz komplett vernachlässigt. Die Gesetzgebung ist fachlich nicht vereinbar mit den Zielen des Klimaschutzes, der Förderung der Biodiversität sowie der nachhaltigen Rohstoffbereitstellung. Der rasant fortschreitende Klimawandel macht es natürlichen Anpassungsprozessen unmöglich, Schritt zu halten. Seit Jahrzehnten setzen sich Waldbesitzer und Forstleute in Deutschland aktiv für Waldumbau zu vielfältigen und klimastabilen Mischwäldern ein. Um den Walderhalt, die Wiederaufforstung und den Waldumbau zu ermöglichen, muss auf rasche, handlungs- und evidenzbasierte Nachhaltigkeit gesetzt und vertraut werden.

Das Parlament kann nun mit den Mitgliedsstaaten über die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes verhandeln.

„Wir erwarten von der EU-Kommission sowie dem EU-Parlament verlässliche Kooperationen zur forstwirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Praxis, zur Forschung sowie politisches Vertrauen anstatt des gegenwärtigen Misstrauens“, unterstreicht Georg Schirmbeck.

Der DFWR spricht den Abgeordneten des Umweltausschusses seinen Dank aus, die sich ausdrücklich für die Belange nachhaltiger Forstwirtschaft und der ländlichen Räume insgesamt eingesetzt haben. Der DFWR wird die weiteren Entwicklungen des Renaturierungsgesetzes konstruktiv begleiten.

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