DSB und DJV kritisieren drohende Verschärfung des Waffenrechts

24.01.2023 Pressemitteilung - Deutscher Jagdverband e.V. (DJV)

Im Gespräch mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner fordern die Verbände die versprochene Evaluierung des Waffengesetzes. Eine Verschärfung wird abgelehnt. Stattdessen muss Ausstattung von Behörden dringend verbessert werden, um Einhaltung von Vorschriften zu prüfen.

Am Rande der Internationalen Grünen Woche haben Deutscher Schützenbund (DSB) und Deutscher Jagdverband (DJV) gegenüber dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner die Symbolpolitik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert: Die geplante Waffenrechtsverschärfung verfehlt das Ziel, Extremisten und Gewalttäter zu entwaffnen. Legale Waffenbesitzer würden indes vorverurteilt – ohne Gewinn an Sicherheit. Die Verbände forderten stattdessen die zeitnahe, im Koalitionsvertrag festgelegte, Evaluierung der bestehenden Gesetze und eine Überprüfung der Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit Jagd- und Schützenverbänden. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner bekräftigte bei seinem Besuch am DJV-Stand: „Das Bundesinnenministerium muss zuerst die Wirkung der jüngsten Reformen des Waffengesetzes aus dem Jahr 2020 evaluieren – und zwar gemeinsam mit Jagd- und Schützenverbänden. Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart.“

"Wir brauchen keine strengeren Vorschriften, sondern Behörden, die digital gut vernetzt sind und ausreichend Personal haben", sagte DSB-Geschäftsführer Jörg Brokamp. "Derzeit muss ein Legalwaffenbesitzer in Berlin nur alle 360 Jahre damit rechnen, dass die Aufbewahrung seiner Waffen kontrolliert wird", ergänzte DJV-Präsident Dr. Volker Böhning. Das zeige beispielhaft, wie überlastet die Behörden bundesweit schon jetzt seien.

Das Attentat von Hanau im Jahr 2020 ist laut DSB und DJV ein weiteres Beispiel für die mangelhafte Ausstattung und Kommunikation der deutschen Behörden: Der Täter war wegen seiner paranoiden, rassistischen und rechtsextremen Ansichten mehreren Ämtern bereits bekannt. Trotzdem hat er weiter legal Waffen besessen. Das zu verhindern, wäre bereits mit den geltenden Gesetzen möglich gewesen.

DSB und DJV begrüßten im Gespräch mit Christian Lindner den Ausbau der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und forderten den Bundesminister gleichzeitig auf, den Fokus in der Bundesregierung auf die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes zu legen und künftig bei Straftaten zwischen legalen und illegalen Waffen zu unterscheiden. Nach Schätzungen der Polizeigewerkschaft sind in Deutschland etwa 20 Millionen illegale Schusswaffen im Umlauf. Sie stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.

In Deutschland gab es laut polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2021 etwa 5,05 Millionen Straftaten. Lediglich 0,16 Prozent davon wurden mit Schusswaffen begangen. Auch hier ist die Datengrundlage leider mangelhaft: Behörden erfassen heute nicht mehr, ob es illegale Schusswaffen waren oder legale.

Eine breite Allianz von 2,2 Millionen Schützen, Jägern, Sammlern, Reservisten, Traditionsvereinen, Fachhändlern sowie handwerklichen und industriellen Herstellern hat sich bereits vor einigen Tagen dazu bekannt, dass Extremisten, Kriminelle oder psychisch kranke Personen keinen Zugang zu Waffen haben dürfen.

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