Sicherheitspaket: Regierung missachtet demokratische Grundsätze

10.09.2024 Pressemitteilung - Deutscher Jagdverband e.V. (DJV)

Über eine Fraktionsinitiative wollen die Ampelfraktionen Verschärfungen des Waffenrechts durchsetzen – vorbei an Betroffenen und Bundesländern. DJV protestiert gegen Vorgehen und fordert runden Tisch für Kampf gegen illegale Waffen und Extremismus.

Über eine sogenannte Fraktionsinitiative wollen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das handwerklich schlecht gemachte Sicherheitspaket schnell durch das Parlament peitschen und missachten elementare demokratische Grundsätze: Weder betroffene Verbände noch die Bundesländer, die die Maßnahmen schließlich umsetzen müssen, sollen die Möglichkeit zur Stellungnahme und sachlicher Diskussion bekommen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) protestiert scharf gegen diese Vorgehensweise und fordert die sofortige Zurücknahme der geplanten Waffenrechtsverschärfung im Sicherheitspaket, da sie islamistischen Terror und Messerkriminalität nicht im Ansatz verhindern wird. Vielmehr enthält das Paket erneut grundlose Verschärfungen für rechtstreue Bürger und belastet bereits überforderte Behörden weiter. "Die Ampelfraktionen müssen nun zeigen, was ihnen demokratische Grundsätze noch wert sind. Das in aller Eile im stillen Kämmerlein zusammengezimmerte Sicherheitspaket geht an der Realität komplett vorbei. Das Problem ist nicht das Messer, sondern wer es in Händen hält", sagte DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj.

Gerade die FDP müsse sich an ihren Aussagen messen lassen, keiner reinen Symbolpolitik zuzustimmen, so Niestroj weiter. Es brauche kein noch schärferes Waffenrecht, sondern eine Lösung für das bestehende Vollzugsproblem. Es brauche besser ausgestattete Behörden, die überhaupt in der Lage seien, die Einhaltung bestehender Regeln zu kontrollieren. Die Terrortat von München hat laut DJV zudem gezeigt, dass innerhalb Europas die Zusammenarbeit von Behörden nicht funktioniert und sicherheitsrelevante Informationen nicht ausgetauscht werden.

Der DJV fordert die Ampelfraktionen und die Bundesregierung erneut auf, endlich einen runden Tisch mit betroffenen Verbänden und Vollzugsbehörden des Waffenrechts in den Ländern und Kommunen einzuberufen. Bereits seit Jahren verweigert Bundesinnenministerin Nancy Faeser beharrlich einen ernstgemeinten Dialog. Den braucht es jedoch mit allen Betroffenen, um tragfähige Lösungen für die Bekämpfung illegaler Waffen und Extremismus zu finden. Zudem braucht es laut DJV eine ernstgemeinte Evaluierung der Auswirkungen zurückliegender Waffenrechtsänderungen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Denn illegale Waffen sind das Problem für die innere Sicherheit – nicht legale Waffen.

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