Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln

22.05.2024 News-Beitrag - Landesjagdverband Baden-Württemberg e.V.

Bezugnehmend auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster äußert sich Innenminister Thomas Strobl zur Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln. Ein gesunder Wald braucht engagierte Jägerinnen und Jäger. Ohne das Engagement und den Einsatz der Jägerinnen und Jäger im Land könnte der Staat, könnten die Forstbehörden den Wildtierbestand nicht effektiv kontrollieren. Dabei brauchen engagierte Jägerinnen und Jäger das nötige Rüstzeug zur Ausübung der Jagd. Dazu gehören unstreitig auch Schusswaffen.

In diesem Zusammenhang hat jüngst ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 30. August 2023 zu Unsicherheiten geführt. Das Gericht fällte die erste obergerichtliche Entscheidung zur Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln und stellte dabei sehr hohe Anforderungen an die Schlüsselaufbewahrung. In der Praxis haben die Waffenbehörden im Land das Urteil wohl teils unterschiedlich bewertet.

Das Innenministerium Baden-Württemberg hatte das Urteil zum Anlass genommen und den Waffenbehörden Ende letzten Jahres Hinweise zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln übersandt. Es gibt keine ausdrücklichen gesetzlichen Vorgaben, wie Schlüssel für Waffenschränke aufzubewahren sind. Deshalb hat das Innenministerium bewusst nicht verlangt, dass Schlüssel in einem Behältnis aufzubewahren sind, das den gesetzlichen Anforderungen an die aufbewahrten Waffen genügt. In diesem Zusammenhang haben wir die Waffenbehörden darauf hingewiesen, dass jeweils die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind und dass die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufbewahrung nach den gesetzlichen Regelungen jedenfalls erfüllt sind, solange Waffenbesitzer die tatsächliche Gewalt über den Schlüssel zum Waffenschrank ausüben. Dabei ist unter der „tatsächlichen Gewalt“ die ständige bewusste und unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den Schlüssel zu verstehen. Umgangssprachlich heißt das: Der Schlüssel wird „am Mann getragen“.

Damit zeigen wir: In Baden-Württemberg gehen wir beim legalen Waffenbesitz einen Weg von Maß und Mitte. Wir wollen ein hohes Schutzniveau, bei dem Waffenbesitzer mit großer Sorgfalt vorgehen ohne gleichzeitig überzogene Anforderungen erfüllen zu müssen. Im Falle überzogener Forderungen seitens einzelner Waffenbehörden haben wir diese um entsprechende Überprüfung angehalten.

Thomas Strobl
stv. Ministerpräsident und Innenminister

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