Landesjagdgesetz erfährt auch im Umweltausschuss erhebliche Kritik

17.06.2025 Pressemitteilung - Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e.V.

Bei der heutigen Anhörung im Umweltausschuss ist der Entwurf der Landesregierung für ein neues Landesjagdgesetzes weiterhin kritisiert worden. Nahezu alle Anhörungspersonen hatten zu den zentralen Aspekten des Vorhabens erhebliche Kritikpunkte. Vor allem wurde eins deutlich: alle Verbände machen sich dafür stark, dass für lokale Probleme lokale Lösungen gefunden werden müssen.

„Die Anhörung hat gezeigt: alle Verbände haben in Bezug auf den Entwurf noch erhebliche Kritikpunkte. Außerdem wurde deutlich, das wir in Rheinland-Pfalz kein generelles Wald-Wild-Problem haben, sondern bestenfalls lokale Probleme, die auch lokal betrachtet und gelöst werden müssen. Die Notwendigkeit für lokale Lösungen wurde von allen Verbänden übereinstimmend gesehen und betont. Das entspricht unserer Sichtweise: wir brauchen keine Gesetzesänderung, sondern eine individuelle Betrachtung und eine gute Zusammenarbeit vor Ort“, fasst Dieter Mahr den Verlauf der Anhörung zusammen.

Einzelne Verbände hatten zwar dafür plädiert, das Gesetz nun zu verabschieden, um weiteren Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen, aber nur unter Zurückstellung von weiterhin bestehenden Bedenken. Das könne aber nicht der Maßstab sein, so Mahr. „Wir brauchen ein gutes Gesetz. Es muss nun der Anspruch des Umweltausschusses und des Parlaments sein, die heute von den Verbänden angemerkten Positionen sorgfältig zu prüfen und innerhalb des weiteren Verfahrens zu berücksichtigen.

Die Kritik im Umweltausschuss war vielschichtig. Hierbei kam insbesondere auch der Waldzustand zur Sprache. Staatsministerin Katrin Eder hatte im Herbst letzten Jahres die Zahlen der Bundeswaldinventur für Rheinland-Pfalz präsentiert. Diese zeigen einen positiven Trend. Eine neue Auswertung des Thünen-Instituts hat zudem auf Basis der Bundeswaldinventur bestätigt, dass Verbiss und Schäle durch Wildtiere nur nachgelagerte Problemaspekte darstellen.

„Das Jagdwesen funktioniert und wird auch weiter funktionieren, auch ohne dass man jahrelang an einem Jagdgesetz rumdoktert“, fasste beispielsweise Stefan Fiedler als Vertreter der Jagdgenossenschaften zusammen. Auch die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald plädierte für einen fairen Umgang mit der Jägerschaft: „Die Jagd ist nicht das Problem sondern die Lösung. Ohne das Engagement der Jägerinnen und Jäger können wir den Waldumbau nicht durchsetzen. Die Aufgaben werden für die Jagdausübenden immer komplexer. Die Jägerschaft muss mitgenommen werden“, plädierte etwa deren Geschäfsführer Nikolas Kalinke.

Neben der generellen Ablehnung griffen auch andere Verbände die Kritik des Landesjagdverbandes an dem Gesetzesvorhaben auf. Mehrere Verbände sprachen sich neben dem Landesjagdverband dafür aus, beim Gesetz nichts zu überstürzen und vor einer Verabschiedung auch die dringend benötigte Verordnung zu entwickeln, um böse Überraschungen zu vermeiden. Die Regelungen zum Wolf wurden mehrheitlich kritisiert und als praxisuntauglich bewertet. Auf breite Ablehnung stießen darüber hinaus die neuen Regelungen zu den Hegegemeinschaften. Nach Auffassung fast aller Anhörungspersonen müssten die Hegegemeinschaften gestärkt werden. Auch die Überlagerung von Verwaltungsaufgaben auf die Obere Jagdbehörde wird von den Verbänden mehrheitlich kritisch gesehen.

Der Landesjagdverband Rheinland-Pfalz sieht sich in seiner Haltung bestätigt. „Wenn wesentliche Teile eines Gesetzentwurfs nach über zwei Jahren immer noch von unterschiedlicher Seite kritisch bewertet werden, dann stimmt etwas nicht“, betont der Präsident des 20.000 Mitglieder starken Verbandes, der für den 25. Juni 2025 zu einer Demonstration in Mainz aufgerufen hat. Man bleibe kämpferisch, so Mahr weiter: „Die heutige Veranstaltung hat gezeigt, dass es richtig ist, sich gegen dieses Gesetzesvorhaben zu wehren. Das werden wir tun, notfalls auch über die Gesetzgebungsphase hinaus und in den Landtagswahlkampf hinein.“

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