Podiumsdiskussion der KG Bitbrug-Prüm zur Novellierung des Landesjagdgesetzes

11.09.2023 Pressemitteilung - Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e.V.

Als am 04. Juli 2023 der Regierungsentwurf des neuen Jagdgesetzes für Rheinland-Pfalz vorgestellt und präsentiert wurde, ging ein Entsetzensschrei durch die Jägerschaft. Um die Jäger, Landwirte, Grundeigentümer, Gemeinden und Jagdgenossenschaften zu informieren, hatte die Kreisgruppe für den 06. September 2023 in die Auktionshalle in Fließem eingeladen. Das großes Informationsbedarf bestand zeigte sich schon daran, dass über 300 Interessierte das Rund der Auktionshalle fast komplett ausfüllten.

Eröffnet wurde die Podiumsdiskussion standesgemäß durch die Bläsergruppen der Kreisgruppe.
Ansgar Billen, Vorsitzender der Kreisgruppe, führte durch den Abend und konnte neben den zahlreichen Jägern auch Vertreter der Kommunen, der Politik sowie des Bauernverbandes begrüßen.

Der Geschäftsführer des Landesjagdverbandes Dr. Sven Bischoff gab zu Anfang einen zeitlichen Ablauf, wie es zu dem vorliegenden Entwurf kam und zeigt die für Jäger wichtigsten Punkte auf. Dazu gehören sowohl Verstöße gegen den Tierschutz aber auch gegen die Verfassung von Rheinland-Pfalz.
So sollen zukünftig Grundbesitzer auf ihren eigenen Grundstücken jagen dürfen und sogar noch aussuchen, auf welche Tiere sie jagen wollen. Der Wildschaden verbleibt dabei bei den Jagdgenossenschaften. Die Reviere werden nicht mehr verpachtbar sein. Somit fehlt den Jagdgenossenschaften und auch den Gemeinden die wichtige Einnahme der Jagdpacht. Dazu kommen sogar noch die Kosten für die Anstellung eines Berufsjägers dazu, da die Jagd auch ohne Jagdpächter betrieben werden muss.

Ganz zu schweigen von der Gefahr, die entsteht, wenn auf jeder noch so kleinen Fläche gejagt werden würde. Hier ist weder ein sicherer Kugelfang möglich, noch fehlt der Überblick, wer wann und wo jagt. Der Vorfall in Kusel zeigt mehr als deutlich die Gefahren, denn so ist der Wilderei Wald und Feld geöffnet.

Beim Tierschutz soll der Muttertierschutz per Kalender geregelt werden und nicht mehr nach der Notwendigkeit der Aufzucht der Jungtiere. Das dieser klare Verstoß gegen den Tierschutz gerade aus einem Grünen Ministerium kommt, ist eigentlich nicht mehr nachvollziehbar. Ebenso der Totalabschuss von Mufflon und Damwild sowie auch der Wegfall der Fangjagd, aber auch die Ausbildung der Jagdhunde, sind aus jagdlicher Sicht ein klarer Verhinderungsgrund der Jagd.

Die Entscheidung wieviel geschossen werden muss, wird dann zukünftig von der Verwaltung im fernen Mainz getroffen, ohne die räumlichen Gegebenheiten gesehen zu haben und zu kennen. Angeordnete Mindestabschüsse werden bei Nichterfüllung sanktioniert, auch im Privatwald wird vorgeschrieben, was zukünftig gepflanzt werden darf und die Entscheidungsgewalt der Landwirte durch staatliche Verordnung beschnitten.

Das zukünftig Änderungen nur noch per Verwaltungsanordnung geregelt werden sollen, ist ein klarer Verstoß gegen die demokratische Grundordnung, da hier das Parlament und damit die vom Volk gewählten Entscheider, einfach übergangen werden und keine Einflussnahme mehr auf Entscheidungen der Verwaltung haben.

Nachdem der Landesjagdverband seine Position klargestellt hatte, dass dieser Gesetzentwurf wie er derzeit vorliegt, bleibt nur zu sagen, dass dieser Gesetzestext so nicht akzeptiert werden kann und der Jagdverband auch mit weiteren Aktionen bis zur Verabschiedung im Parlament aufwarten wird.

Bei der folgenden Stellungnahme der Landtagsparteien, leider waren von der Regierungskoalition nur Vertreter von FDP und GRÜNEN anwesend, der regionale Vertreter der SPD hatte seine Teilnahme abgesagt (was von den Zuschauern sehr negativ aufgenommen wurde), von der Opposition stellten sich Vertreter der CDU und Freien Wähler den Fragen der Zuhörer.

Marco Weber von der FDP wies mehrfach darauf hin, dass er persönlich nicht an der Ausarbeitung des Entwurfs beteiligt gewesen sei, persönlich als Landwirt und auch Waldbesitzer jedoch dennoch mit dem vorliegenden Entwurf nicht einverstanden sei. Er versprach, dass die FDP sich dafür einsetzen möchte, dass dieser Entwurf so nicht durchgesetzt werden würde.

Als Vertreter der GRÜNEN stellte sich Paul Bunjes als Landesvorsitzender den Fragen, wobei er leider nicht sehr viel aussagen konnte, da er kurzfristig als Krankheitsvertretung für Fabian Ehmann (Sprecher Forsten) eingesprungen war und nicht im Thema stand.

Als Vertreter der CDU konnte Michael Ludwig den Anwesenden die Sicht der Opposition mitteilen, dass dieser Entwurf mit allen rechtlichen Mitteln blockiert werden wird. Er verwies auf die überaus positive Aktion der Jäger bei der ehrenamtlichen Kitzrettung mit über 1000 Kitzen im Eifelkreis, dieses zukünftig verpflichtend per Jagdgesetz machen müssten. Wenn der Staat die Jäger verpflichtet, dann muss er diese dafür auch entlohnen. Ebenfalls verwies er auch auf die lange Stillschweigephase von der Eingabe von mehr als 40 Verbänden bis zum Entwurf (immerhin fast 2 Jahre ohne Information an die Verbände), um dann festzustellen, dass von den mehr als 100 Seiten Stellungnahme des Jagdverbandes und auch der anderen Verbände, nichts in den Entwurf übernommen wurde.

Rudolf Rinnen von den FREIEN WÄHLER konnte nur ein weiteres Mal darauf verweisen, dass sie ja bereits vor der letzten Landtagswahl eine Neuregelung des Jagdgesetzes ablehnen würde. Auf Anfragen der FREIEN WÄHLER erfolgte von Seiten der Koalitionsparteien keine Rückmeldung, man würde sogar bewusst die Opposition raushalten. Alleine schon, dass aus einem Referentenentwurf plötzlich ein Regierungsentwurf wurde (wozu ja eigentlich die Regierungsparteien diesen gelesen und zugestimmt haben müssten) und die Opposition dieses in einer kurzen Mail erfahren habe, dass der Entwurf nun der Presse vorgestellt würde. Erst auf Anfrage wurde dann der komplette Entwurf zugestellt (nachdem die Presse dieses bereits vorliegen hatte).

In der folgenden Fragerunde der Zuschauer wurde immer wieder darauf verwiesen, dass die Anwesenden der Regierungspartei nicht an dem Entwurf beteiligt waren und auch nicht sagen konnten, wer letztendlich diesen erstellt hätte. Auf die Frage eines Zuschauers: „Also bauen die Lehrlinge eine Brücke und der Chef wundert sich, wenn sie zusammenbricht“ gab es leider keine Antwort.

Stefan Fiedler vom Bauernverband Bitburg-Prüm stellte die Sicht des Verbandes klar, dass es keine Zustimmung der Landwirte und Grundeigentümer aber auch der Jagdgenossenschaften geben wird.

Am Freitag, 08. September 2023 trifft sich der Bauernverband und berät über eine Stellungnahme zum Gesetz.

Bedauerlicherweise konnten keine Antworten zu den fachspeziellen offenen Fragen, wie zum Beispiel Tierschutz und Verstaatlichung gegeben werden.

Es wird auf alle Fälle noch ein langer Kampf werden, bis dieser Regierungsentwurf endlich vom Tisch ist.
Der Landesjagdverband bietet dem Ministerium einen gemeinsamen Waldumbau an, an dem auch die Jäger dann mitbeteiligt sein müssen.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion konnten sich alle mit Wildbratwürsten stärken und das Gehörte im Gespräch untereinander, aber auch mit den Abgeordneten vertiefen.

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11.09.2023 Pressemitteilung - Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e.V.

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