Backhaus: Entscheid zum Wolf war notwendiger erster Schritt

25.09.2024 Pressemitteilung - Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist dem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt, den Schutzstatus Wolf von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu senken. Die Mehrheit kam auch mit dem Votum Deutschlands zustande. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt die Entscheidung, betont aber auch:

„Die Entscheidung zur Herabstufung des Schutzstatus war ein notwendiger Schritt am Anfang eines weiteren Verfahrens auf EU-Ebene. Wenn dieses durchlaufen ist, müssen dann auch in Deutschland die hinreichenden Maßnahmen getroffen werden, um endlich hinzukommen zu einem aktiven Wolfsmanagement. Nachdem wir in Deutschland bereits so viel Zeit verloren haben durch unausgereifte Vorschläge seitens des Bundesministeriums, hoffe ich sehr, dass das Verfahren in Brüssel mit der angebrachten Ernsthaftigkeit verfolgt wird“, so Backhaus.

Die Mehrheit heute kam auch mit Zustimmung der Bundesumweltministerin Steffi Lemke zustande. Zuvor war auf nationaler Ebene eine Regelung des Bundesministeriums gerichtlich gescheitert, die es erlauben sollte, Wölfe auch ohne Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zu entnehmen. Backhaus hatte schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass ein wirksames und praxistaugliches Wolfsmanagement nicht ohne die Änderung des Schutzstatus Wolf realisierbar ist.

Konkret sei der weitere Fahrplan nun so, erklärt der Minister: „Die Einigung im Ausschuss muss noch einmal durch den Rat formal bestätigt werden. Das passiert voraussichtlich im morgigen Wettbewerbsrat. Das Europäische Parlament ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht in das Verfahren involviert und muss den Kommissionsvorschlag daher nicht bestätigen. Die EU Kommission wird Anfang Dezember auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention den Vorschlag einbringen, den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen. Dieser müsste dann durch eine Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten der Berner Konvention angenommen werden. Sollte dies gelingen, kann der Schutzstatus des Wolfes dann auch auf EU-Ebene, also in der FFH-Richtlinie, angepasst werden. Dazu müsste die FFH-Richtlinie im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (also mit Beteiligung des EP) geändert werden“.

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