Runder Tisch zur Situation von Land-, Forstwirtschaft und Fischerei

10.01.2024 Pressemitteilung - Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Jagdschulatlas Magazin - Runder Tisch zur Situation von Land-, Forstwirtschaft und Fischerei
(Foto: Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern)

Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus hat sich am Nachmittag mit Vertretern von land- und forstwirtschaftlichen sowie Fischereiverbänden getroffen. Innenminister Christian Pegel war ebenfalls an dem Treffen beteiligt. Es ging darum, aktuell drängende Problem zu diskutieren und Lösungsansätze zu besprechen. Dabei verwies der Minister erneut auf die Rolle der Bundesregierung:

„Ich möchte klarstellen, dass die Landesregierung geschlossen hinter der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen steht. Aber nicht alle anstehenden Probleme können wir allein lösen. Die Themen Agrar­diesel und KFZ-Steuer liegen im Verantwortungs­bereich der Bundesregierung. Hier werden wir weiter versuchen eine Rücknahme der vorgeschlagenen Maßnahmen zu erwirken. Einen Teilerfolg haben wir ja bereits errungen: Das grüne Kennzeichen bleibt!

In einer konstruktiven Runde haben wir heute einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der belegt: Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ist bereit für den Umstieg auf erneuerbare Kraftstoffe. Dabei muss ein Transfor­mations- und Innovationspfad entwickelt und tech­nologisch abgesichert werden. Die Maschinen, die heute im Einsatz sind, sind zum großen Teil noch nicht tauglich für erneuerbare Kraftstoffe. Es braucht jedoch massentaugliche und bezahlbare Lösungen. Die Branche war und ist innovativ und stellt sich als Wirtschaftszweig dieser Herausforderung.

Unser gemeinsamer Vorschlag

Vorschläge für die weitere Gegenfinanzierung

Die Erlöse von knapp 1 Mrd. EUR aus 1% Erhöhung der Energiesteuer (auch bekannt als Mineralölsteuer) könnten Deckungslücke augenblicklich schließen und gleichzeitig den Umstieg auf Bio-Kraftstoffe vorantreiben.

Am 20. Oktober 2023 ist die Frist zur Beantragung von Härtefallhilfen für Privathaushalte ausgelaufen, die mit nicht-leitungsgebundenen Brennstoffen heizen. Der Bund hatte hierfür rund 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt. Nach abschließender Antragsbearbeitung werden voraussichtlich insgesamt rund 600 Millionen Euro abgeflossen sein. Die verbleibenden rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Härtefallfonds müssen für die nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft verfügbar gehalten werden.

Das Ziel, über BULE-Programme neue Fördertatbestände zu erproben, ist überholt.

Die Länder richten ihre Förderung im ländlichen Raum zielgerichtet auf die regionalen Bedürfnisse aus. Sie unterstützen die Projektträger direkt vor Ort und erreichen dadurch eine viel größere Wirkung als die BULE-Projekte.

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10.01.2024 Pressemitteilung - Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

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